< Tagung: Urheberrecht und Datenschutz (DSGVO)
08.07.2018 20:49 Alter: 134 days

Datenschutz: Was haben Sie eigentlich die letzten 30 Jahre gemacht?


Liebe Schulleiterinnen und Schulleiter,


sicher haben Sie es gemerkt, entweder in Ihrer Schule oder durch die Reaktionen von Kollegen und Kolleginnen aus anderen Schulleitungen: Die Unruhe in Sachen Datensicherheit und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die Kollegien und die Schulleitungen sind keinesfalls gewichen.

Im Gegenteil:  Der „runde Tisch“ im MSB Ende April hat keinerlei Entlastung hervorgerufen; weitere Verunsicherung und die verstärkte Wahrnehmung, dass wieder alles auf Schulen und vor allem Schulleitungen abgeladen wird. Der Versuch des Ministeriums und einiger Verbände, die Situation durch Kleinreden und Sonnenschein zu entspannen ist gehörig in die Hose gegangen.

Die SLV NRW hat darauf von vornherein verzichtet, wie Sie unserer letzten Mitteilung entnehmen konnten.

Die SLV NRW hat Sie über das Treffen im MSB informiert, aber deutlich gemacht, dass erst die angekündigte schriftliche Erklärung des MSB Klarheit bringen kann.

Diese Klarheit haben wir jetzt: Es bleibt alles beim Alten.

Die Datenschutzvorgaben haben sich nicht geändert, nichts hat sich geändert, Kollegien und Schulleitungen sind in der Pflicht.

Besonders Sie, die Schulleiterinnen und Schulleiter, werden in die Verantwortung gedrängt. Von allen Beteiligten: dem MSB, den Bezirksregierungen, der unteren Schulaufsicht und vielfach auch von den Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Schule.

Ihnen, den Letztverantwortlichen, wird der geballte Unmut präsentiert. Dies bekamen Schulleiterinnen und Schulleiter in der BR Arnsberg zu spüren. In einer Dienstbesprechung zum Umgang mit personenbezogenen Daten unter Beteiligung von Schulaufsicht und Personalräten bekamen sie den Ärger und die unverhohlene Aggressivität von Kolleginnen und Kollegen zu spüren; nicht überraschend, dass der Personalrat sich sofort auf deren Seite stellte, während die Schulaufsicht keine Unterstützung bot. Deren Haltung wurde dann sehr verräterisch durch die Frage an die Schulleitungen „Was haben Sie eigentlich in den letzten 30 Jahren gemacht?“ verdeutlicht. Diese Frage drückt sehr prägnant aus, wie die Schulaufsicht ihre eigene Position in diesem Zusammenhang sieht: Ihr Schulleitungen seid verantwortlich. Euch haben wir im Blick; wenn es im Zusammenhang mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten zu Unregelmäßigkeiten und daraus resultierenden rechtlichen Folgen kommt, tragt ihr die Konsequenzen.

Rechnet nicht mit uns – jedenfalls nicht als Unterstützung!

Auf dieser Grundlage hält es die SLV NRW für geboten, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter die Datenpraxis sehr genau prüfen und keinesfalls Lösungen zulassen, die ihnen zum Nachteil gereichen könnten.

An dieser Stelle würden wir gern Lösungen oder zumindest geduldete Praxisbeispiele vorstellen. Doch Fehlanzeige!

Für das Thema „praktikablen und rechtssicheren Datenschutz an Schulen in NRW“ gibt es das nicht. Wir haben hierzu vor Wochen eine Anfrage ans MSB gestellt, eine Antwort steht immer noch aus. Da liegt es nahe aus SLV NRW – Sicht zu fragen: „Was haben Sie eigentlich die letzten 30 Tage gemacht? Genauso viel wie die letzten 30 Jahre?“

Doch während die Schulleitungen antworten können: „Wir haben Schulen geleitet und den Betrieb trotz widrigster Bedingungen aufrecht erhalten“, benötigen Ministerium und nachgeordneter Bereich erst einmal eine längere Klärungsphase, bevor sie womöglich zur Antwort kommen: „Nichts“.

Nachtrag:

Aktuell haben wir von einem Schreiben des Städtetages an die Kommunen Kenntnis bekommen. Darin geht es vornehmlich darum, die Schulträger dahingehend zu beruhigen, dass die teilweise in die Diskussion gebrachte Forderung nach mobilen Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Der im Schreiben enthaltene Satz „…könnte im zweiten Schritt – falls noch nicht geschehen – die Einrichtung einiger Bildschirmarbeitsplätze in der Schule in Betracht gezogen werden. Vor der Umsetzung sollte die Schulleitung noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass dieser Schritt gegebenenfalls ungewollte Begleiterscheinungen insbesondere steuerrechtlicher Art für das Lehrpersonal nach sich ziehen würde.“ lässt die Strategie der Schulträger deutlich werden. Kosten minimieren, Drohgebärden vorhalten, sich nicht zuständig fühlen. Auf die Frage nach den letzten 30 Jahren kennen wir die Antwort.

Unsere Antwort:

Die SLV NRW setzt sich seit 30 Jahren für den Beruf der Schulleiterin/des Schulleiters ein.

Die Notwendigkeit ist lange nicht von allen gesehen worden.

Heute können alle Schulleiterinnen und Schulleiter sehen, dass sie weitgehend auf sich selbst gestellt sind.

Wir setzen uns weiter für Sie ein und werden in den nächsten Gesprächen mit dem Ministerium unsere gemeinsamen Interessen wieder und mit gesteigertem Nachdruck thematisieren.

  • die fehlende Personal- und Berufsvertretung,
  • die unklare und vielfach unrühmliche Rolle der Schulaufsicht,
  • die Schwierigkeiten im Zusammenspiel zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulträger.

Diese Punkte werden wir für Sie gegenüber dem MSB und auf den weiteren Schulaufsichtsebenen vertreten. Wir werden die Punkte in einem Newsletter an Sie, die Schulleiterinnen und Schulleiter, inhaltlich unterfüttern.

Danke, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben.


Mit freundlichen Grüßen

Beate Grunewald-Woitscheck, Vorsitzende